Gegen die AfD am 08.02.2017!

Uns erreichte ein Unterstützungsaufruf:

Am 08.02.2017 veranstaltet die AfD eine Veranstaltung zum Thema „Extremismus“ im Hotel Residence in Bautzen.
Engagierte Menschen haben eine Demonstration angemeldet um die AfD und ihre rassistische Hetze nicht unwidersprochen zu lassen. Deshalb kommt am 08.02. um 17:30 Uhr zum Startpunkt am Bahnhof Bautzen und zeigt Solidarität gegen menschverachtende Propaganda!
Passt wie immer aufeinander auf und reist wenn möglich nicht alleine an oder ab.

Wir sehen uns auf der Straße –
Nationalismus ist keine Alternative!

Warum man nicht mit Nazis redet

Am Donnerstag, den 27.10.2016, lud der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen Alexander Ahrens die führenden Köpfe der lokalen Neonaziszene (aus den Initiativen „Die Sachsen Demonstrationen“, „Nationale Front Bautzen“, „StreamBZ“ und „Das rechte Kollektiv BZ“) zu einem Gespräch über die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Kornmarkt ein. Dem vorangegangen waren neben rechter Demonstrationen eine rassistisch motivierte Menschenjagd von Geflüchteten [1] und ein darauffolgender Aufruf oben genannter Initiativen an Herrn Ahrens mit ihnen zu reden um „für Ruhe in der Stadt“ zu sorgen.

Wir können dazu nur sagen: Mit Menschenfeinden spricht man nicht!

Mit diesem Gespräch hat Herr Ahrens eine Plattform für diskriminierende Ideologien geboten und die Botschaft und vor allem das Handeln der Nazis und Rassisten legitimiert. Das Zeichen dieses Gesprächs ist: Das Schüren von Hass und die Ausübung von Gewalt wirkt. Dies zeigt auch, dass sich entsprechende Personenkreise nun bestätigt fühlen und mit positiven Statements rühmen. [Bild 1] „StreamBZ“ bezeichnet dieses Vorgehen als „demokratischen“ Weg Politik zu führen. Druck aufbauen durch Angst und Gewalt ist also „demokratisch“? Jetzt schon, denn Herr Ahrens signalisiert ihnen, dass es wirkt. Abgesehen davon, gab es erneut Drohungen von „StreamBZ“, dass, sollten sie ihre Ziele nicht durchsetzen können, man dazu übergehen würde „undemokratische“ Wege einzuschlagen. [Bild 2] Alles Bestreiten des Oberbürgermeisters von Bestechlichkeit kann also nur Schönreden sein. Der Druck der Nazis wirkt und Herr Ahrens macht sich zum Spielball eben jener Menschenfeinde. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch Herr Ahrens für den Respekt in der überregionalen Neonaziszene! [Bild 3]

Ihr Handeln Herr Ahrens ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer der rassistischen Übergriffe und für alle die sich in und um Bautzen gegen Nazis/Rassismus einsetzen. Das stellen von Aufgaben an die Nazis (Protokollieren von Auffälligkeiten in der Stadt [Bild 4]) ist eine schamlose Täter-Opfer-Umkehr und verhöhnt all Jene, welche den eigentlichen Schaden davon tragen. Dabei stellt sich doch die Frage: Wollen Sie, Herr Ahrens, denn das nächste Mal zusammen mit den Nazis Menschen durch die Stadt jagen oder verprügeln oder rassistisch beleidigen?

Hass und Gewalt ausgesetzt zu sein ist hart genug. Wenn jedoch diese Taten durch die demokratische Vertretung nicht nur geduldet sondern legitimiert und gewürdigt werden, ist das ein direkter Angriff auf die Freiheit, die Demokratie und den Verstand.

Wir ziehen schon die Gründung einer Stiftung in Erwägung, zur finanziellen Unterstützung aller solidarischen Menschen zum Wegzug aus Bautzen. Und falls Sie noch einmal über den Image-Schaden der Stadt Bautzen reden, denken Sie zurück an ihr Gespräch mit den Protagonisten der lokalen Neonaziszene, bevor Sie Ausreden oder Probleme mit Hilfe der Extremismustheorie herbei fantasieren.

Wir hoffen für Sie, Herr Ahrens, dass Sie nie wieder ohne schlechtes Gewissen in den Spiegel schauen können!

[1] – https://www.addn.me/nazis/organisierte-naziangriffe-in-bautzen/

[Bild 1] – Statement StreamBZ

[Bild 2] – Drohung StreamBZ

[Bild 3] – Brigade Halle/Saale

[Bild 4] – Statement Marco Wruck

lesenswert: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1376686689016304&id=985863644765279

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Wer schweigt, stimmt zu…

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Auf die Straße gegen die rassistische Mobilisierung in Bautzen!

Am Freitag, den 07.10.2016 mobilisieren Nazis zu einer Demonstration nach Bautzen. Das ist die erste Demonstration nach Ablauf des von Nazis verkündeten „Ultimatums“,in dem sie forderten Bautzen solle „deutsch“ bleiben. Dem vorausgegangen waren mehrere Übergriffe auf Geflüchtete und deren Supporter. Vorläufiger Höhepunkt war die Hetzjagd in der Nacht vom 14. auf den 15. September, als über 100 Nazis etwa 20 junge Geflüchtete durch die Innenstadt trieben und dabei „Bautzen bleibt deutsch“ skandierten. Am darauffolgenden Abend versammelten sich mindesten 300 Nazis und zahlreiche Schaulustige, belagerten eine kleine antifaschistische Kundgebung, attackierten Journalist_innen und patrouillierten durch die Straßen auf der Suche nach potentiellen Angriffszielen. Wieder einen Abend später versuchten etwa 60 bis 70 mit Latten bewaffnete und vermummte Nazis zu einer Asylunterkunft im Bautzner Osten vorzudringen, sie wurden durch die Polizei gestoppt. Im Anschluss daran verkündete die lokale Naziszene, dass sie bereit wäre mit den „Demonstrationen“ zu pausieren, so dass Oberbürgermeister und Stadt ihre Forderungen erfüllen können. Wenn das nicht geschehe, wollen sie, so die Ankündigung, ihre Aktivitäten wieder aufnehmen.

Teile der lokalen Politik und die Polizei haben sich die Agenda der Nazis zu eigen gemacht. Die Polizei beschuldigte die Geflüchteten, sie hätten die Hetzjagd ausgelöst. Dabei berichten verschiedene Augenzeugen, dass die Polizeibeamten kurz vor der Hetzjagd allein die Geflüchteten und deren Unterstützer mit der Aussage „verschwindet von hier, wir wollen Ruhe“ von einem öffentlichen Platz vertreiben wollten und dann, als sich Widerspruch regte, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzten. Die Nazis, ebenfalls schon vor Ort versammelt, betrachteten das als Startsignal und begannen die Jagd auf die Asylsuchenden. Vom Vorgehen der Polizei war im Nachgang jedoch kaum etwas zu hören, stattdessen bagatellisierte die Polizei den Mob als „eventorientierte Bürgerinnen und Bürger, die das eine oder andere Maß Bier zu sich genommen hätten.“ Das Landratsamt erließ eine abendliche Ausgangssperre für alle minderjährigen Flüchtlinge und verhängte ein Alkoholverbot. Die Polizei sorgte in den folgenden Tagen für die De-Facto-Ingewahrsamnahme, obwohl das ganz sicher nicht in deren Zuständigkeit fällt und rechtlich kaum zu rechtfertigen sein dürfte. Auf diese Weise wurde versucht zu verhindern, dass sich Geflüchtete an einer antifaschistischen Demonstration beteiligen. Die Maßnahmen zielten allein auf die Geflüchteten und taten ihr übriges, um die Bautzner Innenstadt ausländerfrei zu halten – ganz im Sinne der Nazis.

Es ist kaum verwunderlich, wenn sich die Nazis in ihrem Agieren bestärkt sehen und genauso weitermachen. Konsequenzen haben sie schließlich nicht spüren müssen. Die am 07.10.2016 angekündigte Nazidemo läuft unter dem Label „Die Sachsen Demonstrationen“. Die Organisatoren sind NPD-nah, mobilisiert wird aber eh durch die gesamte städtische rechte Szene: der Aufruf wird unterstützt von StreamBZ, der Nationalen Front Bautzen und dem rechten Kollektiv Bautzen. Abgesehen davon findet sich der Termin auch im lokalen Event- und Partykalender. Auch Nazis von außerhalb haben die Versammlung auf dem Schirm, die Nationalen Sozialisten Berlin und Thügida werben für Bautzen. Es ist also eine größere Nazimobilisierung zu erwarten, gerade aus dem Bereich aktionsorientierter Zusammenhänge. Insbesondere für Geflüchtete, deren Unterstützer_innen, Linke und Antifaschist_innen in Bautzen bedeutet die anstehende Demonstration eine erhebliche Gefährdung.

Dagegen braucht es starken und entschlossenen Widerspruch: es braucht Solidarität mit den Menschen, die sich immer wieder der Nazihegemonie in Bautzen entgegenstellen. Es braucht ein klares Signal, dass wir national befreite Zonen nicht dulden werden. Es braucht mutige Menschen, die sich nicht von den Nazis einschüchtern lassen. Empörte Twitter-Postings, ein „Nachspiel“ im Landtag und „Wo wart ihr in Bautzen“-Sprechchöre bei der nächsten Demo werden da nicht ausreichen. Was zählt ist ganz einfach: wer ist auf der Straße, wenn es darauf ankommt?

Wir werden dort sein. Wir zählen auf euch.
Alle auf nach Bautzen! Alle zur antifaschistischen Kundgebung!

Bautzen ::: 07.10.16 ab 17:30 Uhr ::: Gegenüber vom Kornmarkt

Antifas aus Bautzen und Sachsen im Oktober 2016

stay tuned on: bautzenstelltsichquer.blogsport.eu | Twitter: @bzssq | facebook.com/BZSSQ

[UPDATE!]“We Will Fight!“ Demonstration am 18.09. gegen pogromartige Zustände in Bautzen

entwurf 2Wir wollen den Opfern rassistischer Gewalt eine Stimme geben! Kommt morgen, Sonntag, 18.09.16, 15:30 Uhr zum Bahnhof Bautzen. Teilt den Aufruf und passt bei der Anreise auf euch auf!

geänderter Zugtreffpunkt für die Anreise aus Dresden: Treff 14 Uhr Bahnhof Dresden-Neustadt

Aktuelle Infos folgen ab sofort über Twitter: https://twitter.com/bzssq

Alles weitere findet ihr hier: https://www.facebook.com/events/1774090486212777/ und hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/190617

aktuelle Geschehnisse

Die Ereignisse in Bautzen überschlagen sich und wir kommen im Moment leider nicht dazu alles öffentlich aufzuarbeiten. Wir waren und sind dabei Handlungsoptionen zu besprechen und Dinge in die Wege zu leiten. Sorry, dass es hier deswegen gerade so ruhig ist.
Eine Sammlung von Meldungen über die Geschehnisse findet ihr hier:
Facebook – Dokumentation Bautzen

Es gilt unsere vollste Solidarität mit den Angegriffenen dieser rassistischen Kackscheisze, die sich gerade durch alle Ebenen in Bautzen zieht! Bautzen hat ein Nazi-Problem! Das sagen wir nicht zum ersten Mal und wer es nun immer noch nicht glaubt, legt die Vermutung zum Vorsatz nahe. Wir sind wütend, doch wir werden nicht aufgeben!
Haltet zusammen, informiert euch und bringt euch nicht unnötig in Gefahr.

Gegen sächsische Verhältnisse!

CrSt113XEAAO7dNAm Freitag, den 09.09.2016 um 18.00 Uhr wollen Rassist*Innen der losen Organisation „Die Sachsen Demonstration“ unter dem Motto „Remigration statt Immigration“ eine Veranstaltung vor dem Reichenturm Bautzen durchführen. Dies ist eine offene Drohung an all Jene, die nicht in das Weltbild einer ethnisch homogen Volksgemeinschaft passen. In letzter Konsequenz stellt die Forderung nach Remigration einen offenen Aufruf zum Pogrom, als Mittel der Schaffung einer Volksgemeinschaft nach ethnisch-rassistischem Vorbild dar.
Des Weiteren finden sich typisch-querfronte Forderungen nach einer Annäherung an Russland und dem Austritt Kaltlands aus der NATO. Eine auf einer verkürzten Kapitalismuskritik beruhende und von wirren Verschwörungstheoretikern und Reichsbürgern getragene Forderung.

Kommt zahlreich und supportet die Gegenkundgebung am 09.09.2016 um 17.00 Uhr vor dem Museum auf dem Kornmarkt! Dem völkischen Mob entgegentreten! Querfronten zerschlagen!

Weitere Informationen gibt’s in der Facebook-Veranstaltung.

Respect Existence or Expect Resistance

„Es gibt keine Grenzen für Menschenrechte“

Unter diesem Motto veranstaltet die Linksjugend Bautzen am 25.06.16 ab 16:00 Uhr eine Demonstration vom Reichenturm durch Bautzen.
flyer_linksjugend_25.06.16
 
„Die Bautzner Straßen wurden zu lange Rassisten, Nationalisten und Rechtspopulisten überlassen. Das muss sich ändern!“
Dem haben wir nichts hinzuzufügen. Also erscheint zahlreich und unterstützt die Genoss*Innen!
 
mehr Infos: Facebook-Event
 
Siamo tutti antifascisti!

Naziaktivitäten melden!

meldenOb rechte Plakate, Aufkleber an den Laternen oder Nazischmierereien, Nazitreff in der Gaststätte, Angriffe oder Drohungen oder der Thor Steinar tragende Nachbar. Es ist für aktive Antifaschist*innen enorm wichtig, über solche Vorfälle informiert zu werden. Nur so können Neonazis wirkungsvoll bekämpft und Öffentlichkeit über ihre Umtriebe hergestellt werden. Dabei ist jede Information gefragt, auch dann, wenn sie auf den ersten Blick nicht wichtig erscheint. Grundsätzlich sollten Beobachtungen so schnell wie möglich aufgeschrieben werden, denn ein längerer zeitlicher Abstand zum Ereignis erhöht die Wahrscheinlichkeit, relevante Details zu vergessen. Selbstverständlich sind auch andere Beobachtungen von Bedeutung.

Die schwindende Öffentlichkeit durch das sinkende Mobilisierungspotential der Nazis und Rassisten täuscht! In Bautzen gibt es seit Jahren aktive und gewalttätige Neonazis, welche nicht davor zurückschrecken Menschen mit vermeintlichem Migrationshintergrund, politisch Andersdenkende oder einfach nur Menschen, die nicht in das Weltbild der Nazis passen, anzugreifen. Wir fordern euch hiermit auf, uns Naziaktivitäten in euren Gegenden zu melden.

Zum melden könnt ihr dieses Kontaktforumlar verwenden oder uns alternativ wie gewohnt eine E-Mail schreiben. Unsere E-Mail-Adresse und PGP-Key findet ihr unter Kontakt.
Trotz Verschlüsselung gilt: Überlegt euch genau was ihr schreibt. Heldengeschichten haben dort nichts zu suchen. Gefährdet nicht euch oder andere.

Wissenswertes


  • Informationen sind dann etwas wert, wenn sie so präzise und detailliert wie möglich sind.
  • Auf Wunsch werden eure Angaben komplett vertraulich behandelt.
  • Es liegt an euch, wie anonym ihr bleiben wollt. Falls ihr Rückfragen ermöglichen möchtet oder eine Antwort erwartet, müsst ihr eine gültige E-mail-Adresse angeben.

Weitere Unterstützung


Am besten ist, wenn ihr beides zeitnah erledigt. Falls ihr die persönliche Kontaktaufnahme scheut, können wir eure Informationen gern auch anonym weiterleiten.

Solidarität ist eine Waffe!

„Widerstand Bischofswerda“ scheitert an sich selbst

PM

Als sich am Samstag, dem 07.05.2016, die asyl- und islamfeindliche Initiative „Widerstand Bischofswerda“ zu ihrer „Informationsveranstaltung“ traf, hatten sich bereits 30 Gegendemonstrant*innen unter dem Motto „Schluss mit lustig – wir klären auf!“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite versammelt, welche lautstark und entschlossen ihre Ablehnung der rechtspopulistischen Texte kundtaten.
Mit inhaltlichen Texten wurde das Ziel verfolgt den selbsternannten Widerständlern den Wind aus den Segeln zu nehmen und deren krude Thesen gegenüber den max. 30 Anhängern zu entkräften.

Die Informationsveranstaltung des Widerstandes wurde dabei von erheblichen technischen und organisatorischen Problemen geplagt, sei es mit dem permanent durch Wind gefährdeten Pavillon oder der über weite Strecken nicht funktionierenden Technik bis zum zuletzt verspäteten Beginn. Aufgrund der geringen Anzahl an Teilnehmenden verzichteten die Organisatoren auf ihren stark beworbenen Spaziergang und brachen ihre inzwischen nahezu leere Veranstaltung ab.

Am Ende bleibt lediglich Stehen, dass die selbsternannten Widerständler nahezu keinerlei
Mobilisierungspotenzial besitzen und sich selbst vermutlich nicht ernst nehmen können.

Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Kein friedliches Ostern für Bautzen?!

Nachdem zuletzt „Der Widerstand/ Bautzen bewegt sich“ seine Demonstration auf Grund unzureichender Teilnehmer*innen absagen musste, plant an diesem Samstag, den 26.03.2016, die rassistische Initiative „Bautzen steht auf“ erneut eine „Großdemonstration“ durch Bautzen. Unter dem Motto „Vereint sind wir stark“ sind zahlreiche bekannte Redner*innen der neo-nazistischen Szene eingeladen. Dabei werden sie tatkräftig von „Thügida/ Wir lieben Sachsen“ unterstützt, wobei mit zahlreichen angereisten Neo-Nazis und Nazistischen Hooligans zu rechnen ist.

Da das Mobilisierungspotenzial, welches zuletzt verloren gegangen war, nur aus den ansässigen rechten Sportgruppen bestand, wird erneut unter dem Deckmantel einer vermeintlich friedlichen Bürgerbewegung geworben, um den „besorgten Bürger“ auf die Seite festgefahrener Rassist*innen und Hetzer*innen zu ziehen. Doch beim Blick hinter die Kulissen zeigt sich, dass es sich um offen rechts-radikale Kräfte handelt, welche am Ostersamstag durch Bautzen marscheiren wollen:
– von Ester Seitz, welche durch die radikale Abspaltung von Pegida „Widerstand Ost/West“ deutschlandweit als völkisch-nationalistische Hetzerin bekannt wurde,
– über Alexander Kurth, ehemaliges führendes Mitglied der NPD, nun Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ und zuletzt Kuschelfreund von Daniela Stamm,
– bis zu Melanie Dittmer, mittlerweile ansässig in der „Identitären Bewegung“ und somit selbsternannte Intellektuelle der neuen extremen Rechten in Deutschland,
– und nicht zuletzt David Köckert, ebenfalls ehemaliger NPD-Funktionär und nun Initiator der extrem rechten Thügida-Bewegung.
Thügida wurde offiziell von Pegida als „Schwester“ abgewiesen, mit der Begründung sie wären zu radikal und bürgerlich nicht anschlussfähig. Das durchgehend rechte Publikum mit Bezügen in das verbotene „Blood&Honour“-Umfeld auf den hetzerischen Veranstaltungen in ganz Thüringen und mittlerweile Sachsen bestätigt dies.

Demonstrationen zu Ostern? Und das Ganze in Bautzen? In der sorbischen Hauptstadt der christlichen Lausitz?
Ist das euer Ernst? Nein verdammt! Das Problem heißt rassistische und faschistoide Kackscheiße!
Die gestörte Oster-Ruhe und auch das beschmutzte Heimatbild ist hier das kleinste Übel. Menschenfeindlicher und diskriminierender Hetze gilt es sich immer und überall entgegenzustellen! Dieser Hass ist beschämend entgegen der Unruhe zur Ostermesse. Wo bleibt der Aufschrei der Zivilgesellschaft?
Nach dem Brand der geplanten Flüchtlingsunterkunft am Husarenhof war das Entsetzen groß. Fast jede*r Bautzner*in übte sich danach in Abgrenzung und beteuerte, dass es doch kein rechtes Problem in ihrer Stadt gäbe. Doch nur wenige Wochen später spazieren eben diese geistigen Brandstifter erneut durch die Innenstadt und verbreiten ihren völkischen Hass. Grund dieses Problem anzugehen, sollte dabei nicht die vorgeschobene Religionsausübung sein, sondern der gesunde Menschenverstand gegen dieses braunen Rattenfänger. Dabei sollte Mensch sich weder verstecken, noch jammern und auch nicht das Problem aus der Innenstadt weg verschieben um den Frieden zu wahren.

Solche festgefahrenen Strukturen gilt es offen zu legen und zu bekämpfen. Ob laut auf Demonstrationen, kreativ auf diversen Veranstaltungen oder einfach konsequent im Alltag. Lasst uns das Problem gemeinsam angehen!

Solidarität ist eine Waffe im Kampf gegen braune Parolen! Lasst uns zusammen einstehen gegen menschenverachtende Hetze – egal wann und egal wo!