Auch 2016 Demonstrationen – erneute Eskalation in Bautzen

15-01-2016
Hiermit wollen wir euch eine kurze Zusammenfassung zu den Geschehnissen rund um die Demonstrationen am Wochenende des 15./16. Januars 2016 liefern:

Trotz der kurzfristigen Mobilisation und des kalten Wetters waren wir sehr erfreut zu sehen, dass sich unbeeindruckt der aufgebauten Drohkulisse von Seiten der Bautzener Nazis ca. 50 Antifaschist_innen am Freitagabend einfanden, um Gesicht gegen Rechts zu zeigen. Vielen Dank an euch Alle für den lautstarken, entschlossenen und kreativen Protest. Wir werden rassistische und rechte Hetze niemals dulden – Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Dem Aufruf der rassistischen Initiativen um „Der Widerstand/ Bautzen bewegt sich“ folgten rund 350 Menschen unter dem Deckmantel „besorgter Bürger_innen“. Nicht zu verkennen war hierbei jedoch der große Anteil an Demonstrant_innen aus dem Hooligan-Spektrum, welche durch szenetypische Sprechchöre und Aggressivität auffielen. Das vor allem junge und sportliche Klientel versuchte bereits aus der Demonstration heraus unsere Kundgebung zu attackieren, was nur durch das Eingreifen der Einsatzkräfte vor Ort verhindert werden konnte. Der Schleier einer bürgerlichen Bewegung, welche sich selbst gern als friedlich darstellt, ist damit endgültig gefallen. Die sonst als Aushängeschild fungierenden Kader der Partei „Die Rechte“ befanden sich wohl in Vorbereitung auf den Trauermarsch am nächsten Tag in Magdeburg (Bild1Bild2Bild3, Bild4) und erschienen nur kurz am Rande, um Abseits der rechten Demonstration zu provozieren. Nach Auflösung unserer Kundgebung wurde trotz der hohen Polizei-Präsenz erneut versucht abreisende Demonstrationsteilnehmer_innen anzugreifen. Nach diversen Beschimpfungen konnten die anstürmenden Angreifer jedoch gestoppt werden. Die darauf folgenden Hass-Postings auf den einschlägigen Propaganda-Seiten sind gestellt und entlarven einmal mehr, mit welch stumpfen Mitteln politisch Andersdenkende in Bautzen denunziert werden.

Gleich am nächsten Tag fand in Bautzens Innenstadt eine Veranstaltung der Initiative „Widerstand Ost/ West e.V.“ statt. Parallel dazu lud das Bündnis „Bautzen bleibt bunt – Budyšin wostanje pisany“ zu einer Informationsveranstaltung bezüglich einer neuen Unterkunft für Geflüchtete am Husarenhof in Bautzen ein. Aufgrund definitorischer Schwierigkeiten in Bezug auf den Status der angemeldeten Informationsveranstaltung sah der Landkreis keinen Grund von Beginn an Polizeischutz zu leisten. Kurz nach dem Aufbau der Tische mit dem Informationsmaterial überfiel eine Gruppe Nazis die Menschen der Initiative „Bautzen bleibt bunt – Budyšin wostanje pisany“, rissen die Tische um, zerstörten Flyer und Broschüren und beschimpften die Anwesenden mit bekannter Nazi-Rhetorik. Die daraufhin alarmierte Polizei sah es nicht als ihre Aufgabe, die in der Nähe befindliche Ansammlung von ca. 20 pöbelnden Nazis des Platzes zu verweisen, geschweige denn, deren Personalien festzustellen. Einzig das besonnene Auftreten der hinzugekommenen, aufgeklärten Menschen, sowie die Anwesenheit des Oberbürgermeisters Alexander Ahrens konnten Schlimmeres verhindern. Personen kamen an diesem Tag glücklicherweise nicht zu Schaden.

Bautzen bleibt auch 2016 ein Hotspot rechten Terrors, in dem Rassismus, Intoleranz und Gewalt an der Tagesordnung sind. Jene Bürger_innen und Initiativen, die mit Leib und Seele tagtäglich großes Engagement für ein weltoffenes, soziales und tolerantes Miteinander aufbringen, werden versucht, von den Nazis mit allen Mitteln eingeschüchtert und bekämpft zu werden. Jedoch gilt es genau jene Initiativen und jenes Engagement viel stärker als bisher zu unterstützen und zu fördern, gleichsam muss sich die schweigende bürgerliche Mitte Bautzens entscheiden, ob sie weiterhin den Schulterschluss mit Rechtspopulisten und gestandenen Nazis sucht oder endlich klare Position bezieht.

Nazis entgegenstellen! Refugees welcome!

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